Härtefall_pruefungsrecht

Härtefälle im Prüfungsrecht

In der täglichen Beratungspraxis kommt es nicht selten vor, dass Studierende berichten, einen Härtefallantrag gestellt zu haben oder dass ihnen - von den Professoren empfohlen oder gar Prüfungsausschussmitgliedern - empfohlen worden sei, einen solchen zu stellen.

Dies kann zu insbesondere dann zu ernsthaften rechtlichen Konsequenzen führen, wenn es sich beispielsweise um den letzten Prüfungsversuch gehandelt und der Prüfling bereits einen schriftlichen Bescheid über das (endgültige) Nichtbestehen erhalten hat - und damit eine Widerspruchsfrist läuft. In diesen Fällen erhalten die Studierenden nämlich nahezu ausnahmslos einen Zweizeiler durch den zuständigen Prüfungsausschuss, dass der Härtefallantrag nicht zur Entscheidung angenommen wurde, da die Prüfungsordnung keine Härtefallregelung vorsehe. Wenn die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, besteht kaum noch eine Möglichkeit, das Prüfungsergebnis anzufechten.

Was die meisten Studierenden nämlich nicht wissen: Es gibt keine „allgemeinen Härtefallregelungen“, wie etwa eine besondere familiäre, soziale oder wirtschaftliche Belastung. Eine Härtefallregelung muss immer ausdrücklich in der Prüfungsordnung geregelt sein - was nur sehr selten der Fall und selbst in diesen Fällen auf ganz bestimmte Ausnahmefälle beschränkt ist.

Zwar berücksichtigen manche Hochschulen in Einzelfällen Härtefälle auch ohne ausdrückliche Regelung in der Prüfungsordnung, die ist aber von Hochschule zu Hochschule sehr verschiedenen und wird selbst in den jeweiligen Fachbereichen unterschiedlich gehandhabt. Ein rechtlicher Anspruch auf Berücksichtigung als Härtefall scheidet selbst dann regelmäßig aus, wenn in einem vergleichbaren Fall einem Härtefallantrag stattgegeben wurde, da diese Statthabe zu Unrecht erfolgte und  ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ausscheidet.

Ein schriftlich (nicht per E-Mail) eingelegter und eigenhändig unterschriebener Widerspruch ist hier das Mittel der Wahl, wenn es um eine Fristwahrung geht und anwaltliche Hilfe nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann. Die Begründung darf in einem späteren Schreiben nachgeholt werden und muss nicht bereits mit der Einhegung des Widerspruchs oder innerhalb der Widerspruchsfrist erfolgen.

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