Prüfungsrecht

Die unverzügliche Rügepflicht des Prüflings im Prüfungsrecht

Nicht selten kommt es vor, dass Prüflinge eine Prüfung anfechten mit der Begründung, dass es während der Prüfung Störungen gegeben habe: sei es ein Feueralarm, ein plötzlich auftretender Baulärm, störende Mitprüflinge, ein unleserlicher Aufgabentext, eine Über- oder Unterschreitung der vorgesehenen Bearbeitungszeit oder Ähnliches. Grundsätzlich würden derartige Störungen einen Fehler im Prüfungsverfahren begründen, der auch wesentlich wäre, da sich nicht ausschließen ließe, dass er ursächlich für die Leistungsbewertung und damit das konkrete Prüfungsergebnis gewesen ist. Dennoch gehen Prüfungsanfechtungen weit überwiegend zu Ungunsten der Prüflinge aus, die sich nach Notenbekanntgabe auf derartige Verstöße berufen. Die Begründung der zuständigen Stellen (Prüfungsausschüsse oder Gerichte im Falle einer Klage) lauten fast immer gleich: der Prüfling sei seiner sogenannten „unverzüglichen Rügepflicht“ nicht nachgekommen und habe daher in Bezug auf seine Mitprüflinge gegen den im Prüfungsrecht im besonderen Maße geltenden Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 3 I des Grundgesetzes (GG) verstoßen. Was zunächst etwas unverständlich klingen mag, hat es in sich: nur sehr selten gelingt es, diesen Vorwurf zu entkräften und die Prüfung doch noch erfolgreich anzufechten. Was verbirgt sich also hinter dieser „unverzüglichen Rügepflicht“?

Bestimmte Umstände, insbesondere äußere Einflüsse können dazu führen, dass sich der Prüfling gestört fühlt und in der Folge in seiner Konzentrations- und Leistungsfähigkeit beeinflusst ist. Da dies jedoch maßgeblich durch individuelle Faktoren bestimmt wird – nicht jeder Prüfling wird sich, noch zu gleichermaßen stark beeinträchtigt fühlen -, muss der Prüfling zu verstehen geben, dass er sich durch einen bestimmten Umstand gestört fühlt. Tut er das nicht, gibt er damit zu verstehen, dass zumindest er sich nicht beeinträchtigt fühlt. Daraus folgt, dass eine nachträgliche Geltendmachung ausscheidet.

 

Was muss bei einer Prüfung gerügt werden?

Grundsätzlich muss der Prüfling nach der Rechtsprechung alle Störungen und Beeinträchtigungen im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich rügen. Unproblematisch ist dies jedenfalls bei störenden äußeren Einflüssen, also solchen die der Prüfling kraft eigener Wahrnehmung auch tatsächlich rügen kann. Hierzu zählen beispielsweise ein plötzlich auftretender Baulärm, große Hitze oder Kälte, ein unleserlicher oder unvollständiger Aufgabentext, die kurzfristige Verlegung des Prüfungstages usw. Erforderlich ist hierbei, dass es sich nicht um eine unwesentliche Störung (z.B. einmalig zweiminütiger Baulärm) handelt und dass diese nicht durch geeignete Maßnahmen (Schreibzeitverlängerung, etc.) beseitigt wurde.

Schwieriger sind die Fälle zu beurteilen, die keine Störung tatsächlicher, sondern rechtlicher Art aufweisen. Hierunter fallen z.B. die Unzulässigkeit des Prüfungsstoffes, die Nichtverständlichkeit der Aufgabenstellung, da diese mehrdeutig oder widersprüchlich ist oder die Nichteinhaltung der zulässigen Bearbeitungszeit durch eine Über- oder Unterschreitung. Nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung wird aus dem auch in Prüfungsrechtsverhältnissen geltenden Grundsatz von Treu und Glauben eine Informationspflicht der Prüflinge hergeleitet. Diese sind gehalten, sich im Vorfeld von Prüfungen mit den für sie maßgeblichen Bestimmungen der Prüfungsordnung vertraut zu machen und etwaige Verstöße ebenfalls im Rahmen der Prüfung zu rügen. Wenngleich diese Erkundigungspflichten insbesondere in Zusammenhang mit juristischen Prüfungen durch die Verwaltungsgerichte angenommen wurden, dürften diese jedenfalls im Grundsatz auch für alle anderen Studierenden gelten. Prüflinge sind daher gut beraten, sich in Grundzügen mit der für sie geltenden Prüfungsordnung zu beschäftigen. Nach sehr zweifelhafter Rechtsprechung ist von Prüflingen auch eine Nichtlösbarkeit von Prüfungsaufgaben geltend zu machen. Dies erscheint zu weit gehend, da nach dem Vorstehenden eine Rühe nur im Rahmen des Zumutbaren geltend zu machen ist; es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass eine Rüge ferner nur im Rahmen des Machbaren erhoben werden kann. Dies ist bei einer unlösbaren Prüfungsaufgabe – sofern diese nicht offensichtlich ist – nicht der Fall. Ferner unterfallen solche Umstände nicht der unverzüglichen Rügepflicht, die der Prüfling gar nicht hat wahrnehmen können, so beispielsweise die fehlende Prüferqualifikation, die fehlerhafte Prüferbestellung, die Nichtanwendung des Zwei-Prüfer-Prinzips oder ein unzulässiges Prüfungsverfahren; mithin verwaltungsinterne Vorgänge oder solche Aspekte, welche mitunter ein ausgeprägtes prüfungsrechtliches Wissen und Kenntnis der diesbezüglichen Rechtsprechung voraussetzen.



Wann muss während einer Prüfung gerügt werden?

Der Zeitpunkt der Ausübung des Rügerechts ist einfach zu bestimmen: Der Prüfling muss die Rüge unverzüglich (d.h. sofort!) erheben, also zu dem Zeitpunkt, zu dem die Störung eintritt bzw. die Wesentlichkeitsschwelle erreicht hat.

 

Wie muss während der Prüfung gerügt werden?

In der Regel ist es ausreichend, dass der Prüfling bei der aufsichtsführenden Person oder dem Prüfer auf den Umstand, durch den er sich gestört oder beeinträchtigt fühlt, hinweist. Zu beachten ist hierbei lediglich, dass vorsichtshalber auch solche Beeinträchtigungen gerügt werden, die auch schon andere Prüflinge zuvor gerügt haben, es sei denn, die Störung ist derart offensichtlich, dass objektiv eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung vorliegt (in derartigen Fällen werden jedoch Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden).

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