Akteneinsicht_pruefungsrecht

Die Akteneinsicht bei einer Prüfungsanfechtung im Prüfungsrecht

In vielen Fällen, in denen Prüflinge eine Prüfung nicht bestanden haben oder mit dem Ergebnis unzufrieden sind, dies nicht nachvollziehen können oder sich im Vergleich zu Kommilitonen/-innen zu schlecht bewertet fühlen, wünschen sie Einsicht in die Prüfungsunterlagen nehmen zu dürfen, um gegebenenfalls eine Prüfungsanfechtung in Betracht zu ziehen. Die Praxis zeigt, dass es hierbei immer wieder zu teilweise erheblichen Problemen kommt, deren Ursache nahezu immer in falschen oder unzureichenden juristischen Kenntnissen über Art, Umfang und Reichweite der Akteneinsicht liegt - und zwar sowohl auf Seiten des Prüflings als auch auf Seiten der Hochschule.



Art des Akteneinsichtsrechts im Prüfungsrecht

Sehr häufig ist das Recht auf Akteneinsicht in Prüfungsunterlagen in der Prüfungsordnung geregelt. Dieses Recht ist grundsätzlich voraussetzungslos wahrnehmbar, also beispielsweise nicht von der Einlegung eines Widerspruchs oder Ähnlichem abhängig. Die meisten Hochschulen bieten ein oder mehrere feste Termine an, zu denen die Akteneinsicht erfolgen kann. Ob hierfür ein entsprechender Antrag erforderlich oder entbehrlich ist, richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen in der Prüfungsordnung. Zumeist kann die Akteneinsicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses erfolgen. In der Gestaltung dieses Akteneinsichtnahmerechts ist die Hochschule relativ frei in der Gestaltung.

Daneben – und das ist in der Praxis bedeutsam – existiert ein Recht auf Akteneinsicht auf der Grundlage eines formellen Gesetzes, nämlich § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Soweit die Einsicht in die (eigenen) Prüfungsakten hierauf gestützt wird, ist der Hochschule hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung kein derart großer Gestaltungsspielraum mehr eingeräumt.



Umfang der Akteneinsichtbei bei einer Prüfungsanfechtung

Ein häufiges Missverständnis auf Seiten der Prüflinge besteht darin, was von dem Recht auf Akteneinsicht überhaupt erfasst ist. Vielfach wünschen sie sich, Kopien anfertigen zu dürfen oder die Arbeit abfotografieren zu dürfen. Dies ist zwar durchaus nachvollziehbar und insbesondere bei umfangreicheren Prüfungsakten für einen detaillierten Widerspruch faktisch nahezu unabdingbar, rechtlich besteht hierauf aber kein Anspruch. Insoweit bestimmt der Wortlaut hier auch die Reichweite der Akteneinsicht – „Einsicht“ ist hier also wörtlich zu nehmen. Dies hindert die Hochschule freilich nicht, ihrerseits großzügiger zu verfahren und beispielsweise Kopien auszuhändigen. Ebenfalls ist die Anfertigung von Notizen den Prüflingen grundsätzlich gestattet. Von dem Recht auf Akteneinsicht erfasst sind nicht nur die Prüfungsleistungen, sondern auch die Aufgabenstellung und das konkrete Prüfervotum. Leider kommt es immer wieder vor, dass Prüflingen die Akteneinsicht verwehrt wird. Die vorgebrachten Gründe reichen dabei von der Behauptung, dass ein solches Recht nicht bestehe, über die geäußerte Sorge, dass die Prüfungsaufgaben womöglich über das Internet anderen zugänglich gemacht werden könnten bis zu der Ablehnung mit Hinweis darauf, dass die Prüfungsaufgaben ansonsten nicht wiederverwendet werden könnten. An dieser Stelle zeigt sich leider, dass das Recht auf Akteneinsicht und dessen Durchsetzung leider nicht immer konform gehen. Die betroffenen Prüflinge sollten in diesen Fällen vorsorglich schriftlich (per Einwurf-Einschreiben) Widerspruch gegen die Prüfungsentscheidung einlegen und anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen bzw. die Rechtsberatung des AStA aufsuchen.



Zeitpunkt der Akteneinsicht für eine Prüfungsanfechtung

Nicht selten wird zur Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs von Seiten der Hochschule auch vorgebracht, dass die Frist bereits abgelaufen sei. Hierzu gilt: Die Frist zur Akteneinsicht beträgt grundsätzlich einen Monat ab der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, sofern das Prüfungsergebnis dem Prüfling wirksam bekanntgegeben worden ist; dies geschieht in der Regel durch einen schriftlichen Bescheid, der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein muss bzw. sein sollte. Fehlt es hieran (z.B. bei einer Bekanntgabe durch Aushang, Veröffentlichung im Internet oder bei fehlender oder falscher Rechtsbehelfsbelehrung), beträgt die Frist zur Akteneinsicht nicht einen Monat, sondern ein Jahr ab der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. In beiden Fällen ist die Frist zur Akteneinsicht damit identisch mit der Frist zur Einlegung eines Widerspruchs. Aber Achtung: Eine eventuell beantragte Akteneinsicht hemmt nicht die Frist zur Einlegung des Widerspruchs; wer hier also auf Nummer sicher gehen will, sollte vorsorglich auch Widerspruch gegen die Prüfungsentscheidung(en) einlegen.


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