Exmatrikulation

Die Exmatrikulationim Prüfungsrecht

Ein weiterer Aspekt, der häufig im Rahmen des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung an Bedeutung gewinnt, ist die (Zwangs-) Exmatrikulation.

Diese spielt zwar auch im Rahmen der auslaufenden Diplom- und Magisterstudiengänge und in sonstigen Konstellationen (Nichterbringung vorgeschriebener Leistungsnachweise bis zu einem bestimmten Zeitpunkt) eine Rolle, kann aber gerade im Rahmen des des Verlusts des Prüfungsanspruchs nach einer endgültig nicht bestandenen Prüfung zum Problem im Hocschulrecht oder im Rahmen einer Prüfungsanfechtung im Prüfungsrecht werden.

In manchen Bundesländern erlassen die Hochschulen nur einen Bescheid – die Zwangsexmatrikulation ist damit eine automatische Folge des Verlusts des Prüfungsanspruchs. In vielen Bundesländern ist dies jedoch getrennt geregelt. Dort erhalten die Prüflinge einen gesonderten Exmatrikulationsbescheid – häufig, aber leider nicht immer, nachdem die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs gegen das endgültige Nichtbestehen verstrichen ist. Es kommt allerdings gar nicht selten vor, dass Prüflinge dennoch – trotz eingelegten Widerspruchs – einen Exmatrikulationsbescheid erhalten, sei es aus Unkenntnis der Hochschule über den eingelegten Widerspruch, oder aber in bewusster Kenntnis über den Umstand oder sogar noch innerhalb der laufenden Frist zur Prüfungsanfechtung.

Hier ist besondere Vorsicht geboten: Grundsätzlich handelt es sich nämlich um zwei verschiedene, voneinander getrennt zu betrachtende Rechtsverhältnisse, nämlich das Prüfungsrechtsverhältnis und das Studierendenrechtsverhältnis (das Mitgliedschaftsverhältnis zur Hochschule). Dies bedeutet, dass auch dann separat gegen die Exmatrikulation vorgegangen werden muss, wenn man zuvor bereits einen Widerspruch gegen den Bescheid des endgültigen Nichtbestehens eingelegt hat. Falls die Frist zur Einlegung des Widerspruchs sogar noch laufen sollte, muss ebenfalls gegen beide Entscheidungen vorgegangen werden. Achten Sie sehr sorgfältig auf die Rechtsbehelfsbelehrungen am Ende der Bescheide: Häufig ist der statthafte Rechtsbehelf gegen das endgültige Nichtbestehen der Widerspruch, wohingegen gegen die Exmatrikulation die Klage zu erheben ist.

Wird es versäumt, gegen den einen oder den anderen Bescheid ebenfalls den statthaften Rechtsbehelf einzulegen – was leider auch immer wieder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten passiert – ist das Verfahren in seiner Gesamtheit fast immer verloren.

Diese Unterscheidung von Prüfungsrechtsverhältnis und Studierendenrechtsverhältnis ist auch in einer weiteren Konstellation überaus wichtig: Häufig exmatrikulieren sich Studierende vor ihrem letzten Prüfungsversuch freiwillig, um diesen Versuch an einer anderen Hochschule wahrzunehmen oder weil dort insgesamt mehr Prüfungsversuche zur Verfügung stehen. Nach dem Wechsel aber noch vor Absolvierung dieses Prüfungsversuchs an der neuen Hochschule erhalten diese Studierenden dann nicht selten eine Exmatrikulation der neuen Hochschule mit dem Hinweis darauf, dass eine Prüfung endgültig nicht bestanden wurde.

Die durchaus nachvollziehbare Verwunderung der betroffenen Prüflinge klärt sich dann auf, wenn ihnen mitgeteilt und erläutert wird, das die bisherige Hochschule sie zu einer (bzw. der ausstehenden) Prüfung geladen habe, diese aber wegen unentschuldigten Nichterscheinen mit „nicht bestanden“ bewertet worden sei.

Entgegen eines auch unter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten weit verbreiteten Irrtums ist ein solchen Vorgehen grundsätzlich zulässig: Das Prüfungsrechtsverhältnis zu der bisherigen Hochschule besteht nämlich fort und wird durch die Eigenexmatrikulation nicht aufgehoben. Hier ist also ganz besondere Vorsicht geboten; im Zweifelsfall sollte daher anwaltlicher Rat eingeholt werden, ob und wie sich dieses Risiko vermeiden lässt.

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